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Einsatz derivativer Finanzinstrumente durch den ZWA Bad Dürrenberg

Aufarbeitung dauert gegenwärtig an

Bad Dürrenberg, 23.05.2018

Liebe Kundinnen und Kunden,

in Ergänzung der jüngsten Medienberichterstattung bezüglich des Einsatzes derivativer Finanzinstrumente von Abwasserverbänden möchten wir Sie über den aktuellen Sachstand informieren.

Auch der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Bad Dürrenberg (ZWA) wurde im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt geprüft. Der Prüfbericht liegt seit dem 27. April 2018 vor. Der Landesrechnungshof legt dem ZWA nahe, unverzüglich aufarbeiten zu lassen, ob durch die im Zeitraum von 1999-2011 abgeschlossenen Zinstauschgeschäfte („Swap-Geschäfte“) zulasten des Verbandes ein Schaden aus dem Abschluss dieser Geschäfte entstanden ist sowie ob und gegebenenfalls welche schadensmindernden Maßnahmen zu ergreifen sind sowie ob und ggf. welche Disziplinarmaßnahmen und Regressprüfungen durchzuführen sind.

In den letzten Tagen erreichten uns viele Fragen zum Einsatz derivativer Finanzinstrumente und deren möglicher Auswirkungen.

Die am häufigsten gestellten Fragen sollen auch hier Beantwortung finden:

1. Was ist mit den Beitragsbescheiden, die der ZWA erlassen hat und erlassen wird?

Diese sind wirksam. Dagegen sprechende Anhaltspunkte aufgrund der jüngst in Fernsehen und Printpresse erfolgten Berichterstattung, liegen dem ZWA momentan nicht vor.

2. Was ist mit den Gebührenbescheiden, die der ZWA erlassen hat und erlassen wird?

Diese sind wirksam. Dagegen sprechende Anhaltspunkte aufgrund der jüngst in Fernsehen und Printpresse erfolgten Berichterstattung, liegen dem ZWA momentan auch hier nicht vor.

3. Hat der ZWA gezockt?

Am 10. Oktober 2017 wurde dem ZWA der Entwurf des Berichtes des Landesrechnungshofes vom gleichen Tage über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ZWA mit einem Begleitschreiben übergeben, in dessen Rahmen der Landesrechnungshof die Empfehlung aussprach, auf Grundlage einer vom Landesrechnungshof gleichsam übergebenen Auflistung von 51 Derivatgeschäften, die der ZWA im Zeitraum vom 28. Juni 1999 bis einschließlich 22. Dezember 2011 abschloss, durch eine Revision feststellen zu lassen, ob und welcher Schaden dem ZWA durch den Abschluss dieser Geschäfte entstanden ist und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen die Banken bzw. Regress gegen die verantwortlich Handelnden auf Seiten des ZWA zu prüfen.

Nach Auffassung des Landesrechnungshofes war der Einsatz dieser Derivatgeschäfte unwirtschaftlich und spekulativ.

Vor diesem Hintergrund wurde durch die Verbandsversammlung des ZWA unmittelbar nach Bekanntwerden des Berichtsentwurfs im Oktober 2017 eine sofortige, tiefgründige und lückenlose Aufklärung eingefordert und seitens des ZWA daher umgehend ein externer Fachanwalt sowie eine externe Wirtschafts-/Steuerberatungskanzlei mit dieser Prüfung beauftragt. Die Prüfungstätigkeiten dauern noch an. Sowohl die untere, wie auch die obere Kommunalaufsicht bzw. Landesrechnungshof sind hierüber informiert.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich somit zu Verantwortlichkeiten, einem etwaigen Schaden und dessen Höhe noch keine belastbare Aussage treffen.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass gemäß dem Erlass des zuständigen Ministeriums vom 28. September 1999 der Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten grundsätzlich zulässig war. Dieser Erlass lief zum 31. Dezember 2004 aus. Das Ministerium des Innern und des Sports gab sodann ab dem 31. Mai 2005 Hinweise und Empfehlungen hinsichtlich des Einsatzes von derivativen Finanzinstrumenten aus.

Mit Erlass des Ministeriums des Innern und des Sports vom 30. März 2012 wird in Sachsen-Anhalt das Spekulationsverbot für Derivatgeschäfte im kommunalen Bereich eng interpretiert.

4. Welchen Zeitraum plant der ZWA für die Aufarbeitung ein?

Der Abschluss der Revision sowie die Entscheidung über weitere Maßnahmen gegen Banken und verantwortlich Handelnde sowie deren Einleitung werden noch in diesem Jahr angestrebt.

5. Wie hoch ist ein evtl. finanzieller Schaden?

Die Ermittlungen sind insoweit noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen gilt das oben unter Ziffer 3. Gesagte.

6. Was wird der ZWA an konkreten Maßnahmen einleiten?

Dies hängt vom Ergebnis der Revision ab. In Betracht kommen grundsätzlich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Banken und die verantwortlich Handelnden auf Seiten des ZWA einerseits, aber auch strafrechtliche Schritte andererseits.

 

Ihr ZWA Bad Dürrenberg

© Nadine Ewert E-Mail

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